Innere Sicherheit – Kolumne von HG.Butzko

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière,

ich weiß ja nicht wie es Ihnen so geht, wenn Sie das so verfolgen, was da alles an Terrornachrichten so über uns hereinbricht. Ich schätze mal, dass wir uns einig sind, dass Terror furchtbar ist. Und natürlich fühle auch ich nach einem Anschlag Schock, Trauer, Angst und Wut.

Nur, wenn ich ganz ehrlich sein soll, dann weiß ich inzwischen manchmal gar nicht mehr, was mich eigentlich wütender macht: Ein Anschlag, oder, dass unsere Regierung uns doch vor einiger Zeit gesagt hat, dass Sie da etwas machen, um uns zu schützen gegen Terroranschläge. 

Und zwar kam doch da etwas raus, von dem wir ja eigentlich nie erfahren sollten, dass es das überhaupt gibt. Wie hieß das noch? Wie hieß das noch? Ach ja, Datenüberwachung durch die Geheimdienste. NSA. Edward Snowden. Sagt Euch in Berlin das überhaupt noch was? Dunkel, ne. Die Älteren werden sich erinnern.

Aber das machen Sie, um uns zu schützen gegen Terroranschläge. Könnt Ihr Euch erinnern? Als es raus kam, haben Sie gesagt: „Das ist hier nicht wie bei der Stasi in der DDR, sondern unsere Geheimdienste machen das, um uns zu schützen gegen Terroranschläge.“ Das war die Begründung.

Dann hat Ronald Pofalla die Diskussion für beendet erklärt, und die Debatte ist tatsächlich aus den Medien verschwunden. Inzwischen gibt es ja auch wichtigere Themen. Nu ratet mal, welche? Genau, die vielen Terroranschläge.
Und manchmal veröffentlicht der Islamische Staat nach einem Anschlag auf einer Webseite ein Bekennervideo, das der Täter zuvor dort hin geschickt hat. Oder um es noch mal ganz genau zu formulieren: vor seiner Tat. Oder um es noch mal ganz unmissverständlich zu formulieren: Irgendwo im digitalen Umfeld des IS gibt es oftmals einen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag.

Wir haben Geheimdienste, die modernste Überwachungstechnologie besitzen, um uns gegen Terror zu schützen, aber auf die Email- Server und Webseiten dieses Islamischen Staates haben sie keinen Zugriff. Klar, die haben natürlich erst mal so viel damit zu tun, das ganze weltweite Netz zu durchstöbern, und wenn sie damit fertig sind, dann müssen sie erst noch das Handy von Angela Merkel abhören, um rauszufinden, welche Überzeugungen und Inhalte und Standpunkte unsere Kanzlerin vertritt. Wenigstens da konnte inzwischen Entwarnung gegeben werden. Es wurde nichts derartiges bei Frau Merkel gefunden.

Und deswegen hören wir mittlerweile jetzt immer öfter von Ihnen den Satz: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, es gibt immer auch ein gewisses Restrisiko.“ Und das ist doch ungefähr so, als möchte ein Kondomhersteller Kondome verkaufen mit dem Motto: Viel Spaß mit unseren Kondomen, in jedem hundertsten Exemplar ist ein kleines Loch.“ Und fragt man dann den Kondomhersteller: Wie kann denn das bitte sein? Kriegt man dann noch zu hören: „Teile der Antwort würden Sie verunsichern.“

Lieber Herr Bundesinnenminister de Maizière, inzwischen habe ich so viele Fragen, da möchte ich diese Teile dann jetzt doch bitte gerne von Ihnen mal hören.

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